Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Engelbert Manfred M. • 05.04.2024
Antwort von Johannes Arlt SPD • 08.04.2024 Die Verschiebung und Entsendung vom deutschen Soldaten innerhalb der Staaten der NATO und EU unterliegt nicht dem Parlamentsbeteiligungsgesetz und ist rein exekutives Handeln der Bundesregierung.
Frage von Engelbert Manfred M. • 04.04.2024
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 16.04.2024 Die Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen ist kein Bundeswehreinsatz wie beispielsweise der in Mali. Es gibt dementsprechend kein Mandat des Deutschen Bundestages.
Frage von Niklas N. • 04.04.2024
Antwort von Norbert Röttgen CDU • 08.04.2024 Selbstverständlich bin ich sehr gerne bereit, interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
Frage von Niklas N. • 03.04.2024
Antwort ausstehend von Roderich Kiesewetter CDU Frage von Florian W. • 03.04.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.04.2024 sollte die Wehrpflicht wieder eingesetzt werden, dann würde sie für Männer und Frauen gleichermaßen gelten.
Frage von Niklas N. • 01.04.2024
Antwort ausstehend von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen