(...) Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gibt den Bürger*innen die Möglichkeit, durch 1 Million Unterschriften neue EU-Gesetze anzustoßen. Der Vertrag von Lissabon geht damit den ersten kleinen Schritt zu direkter Demokratie in Europa. (...)
(...) Daher fordere ich notwendigen Eingriffe und Regeln, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung und keinen unlauteren Wettbewerb gibt. Ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Globalisierung ist eine progressive und proaktive EU-Handelspolitik. Nur Schritt für Schritt und im Zusammenspiel mit weiteren, uns nahestehenden Partnern kann es überhaupt gelingen, Fortschritte in einer Welt zu erreichen, in der andere Staaten und Regionen teils aggressiv auf eigene Wettbewerbsvorteile und nationale Interessen bedacht sind. (...)
(...) 1) wir wollen weitere Handelsabkommen, aber bessere. Unsere Überlegungen finden Sie hier (insbesondere ab S. 147 ff). (...)
(...) Ich bin für Handelsverträge, weil dadurch Europa am Fortschritt teilnimmt. Ansonsten würden die Entwicklungen auch in anderen Teilen der Welt stattfinden. (...)
(...) Wir wollen grundsätzlich Handelsabkommen mit weiteren Staaten und Regionen schließen, diese müssen aber klare Vorgaben hinsichtlich Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und sozialer Gerechtigkeit enthalten. Der Prozess muss demokratisch und transparent gestaltet sein und es dürfen nicht nur die Interessen der Großkonzerne im Vordergrund stehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,