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Omid Nouripour
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Frage von Johannes S. •

Frage zum Ukrainekrieg: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Nouripour,
Der Ukrainekrieg tobt jetzt schon seit knapp 2 Jahren und es ist noch lange kein Ende in Sicht. Der Westen unterstützt die Ukraine finanziell und materiell. Zudem sind seit Kriegsbeginn die Preise vieler Güter gestiegen und die Inflation ist auch angestiegen. In der Debatte um die Unterstützung der Ukraine wird von der etablierten Politik als Grund zur weiteren Unterstützung immer wieder das Völkerrecht sowie Werte wie Demokratie, Freiheit usw hervorgehoben. Für viele Leute mit denen ich spreche, ist die Ukraine jedoch (relativ) weit weg, zudem ist sie weder in der Nato noch in der EU und zudem wird auch die Korruption in der Ukraine angesprochen was dazu führt das diese Leute eine weitere Unterstützung der Ukraine ablehnen. Daher möchte ich Sie fragen: Abgesehen den normativen Gründen (Demokratie, Völkerrechtlich usw), welche sicherheitspolitischen, wirtschaftl.und ganz konkret auch welche Eigeninteressen verfolgen wir durch die Unterstützung der Ukraine?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr S.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Seit einem Jahrzehnt führt Wladimir Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine. Im Februar 2014 begannen russische Soldaten Angriffe auf die ukrainische Halbinsel Krim, die schließlich zur Annexion führten. Vor mehr als zwei Jahren, am 24. Februar 2022, eskalierte der russische Präsident Putin mit dem Überfall auf die gesamte Ukraine seine seit Jahren immer aggressiver werdende Politik gegen das freie und demokratische Europa. Putin führt diesen Krieg, um seine eigene Macht zu festigen und die imperialen Großmachtfantasien seines Regimes zu verwirklichen. Russland unter Putins Herrschaft ist heute die größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in Europa.

Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.

Wir Grünen im Bundestag haben über Jahrzehnte vor der gefährlichen Politik Putins gewarnt und uns dafür eingesetzt, dass Deutschland einen Kurswechsel in seiner Russlandpolitik vollzieht.

Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen unterstreichen wir im Bundestag die Notwendigkeit, die Ukraine entschlossen zu verteidigen. Den Antrag mit insgesamt 27 aufgelisteten Forderungen können Sie im Detail unter folgendem Link nachlesen: Deutscher Bundestag Drucksache 20/10375 Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour

 

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